Vorsicht Privatisierung!

Über aktuelle Tendenzen nicht nur im Schulbereich

von Hartmut Schurig, stellvertretender Vorsitzender der GEW BERLIN

Immer schwerer fällt es den Bildungseinrichtungen, mit den gekürzten Budgets den Bildungsalltag in guter Qualität zu sichern. Damit wird der Boden vorbereitet, auf dem sich die Befürworter einer privat organisierten Bildung mehr und mehr auszubreiten beginnen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin veröffentlichte im vorigen Herbst »ein Reformkonzept« für die Schulen in Berlin unter dem Titel »Bürgerschulen für alle!«. Kernpunkt ist die Möglichkeit der Privatisierung aller Schulen und deren Finanzierung mit öffentlichen Geldern. Heutigen staatlichen Schulen würde der Leistungsgedanke fehlen, mehr Markt und Wettbewerb bei der Produktion der Bildungsgüter würden positive Folgen haben. Leider könnten die Schulen heute nicht autonom über ihre Ressourcen verfügen, Schulleiter hätten in Personalfragen zu wenig Spielraum, das Personalvertretungsgesetz sei hinderlich... . Auch bürgerliche Intellektuelle bedienen diese Ideen, so der Münchener Volkswirtschaftler Professor Dr. L. Wöss mann: »Bei allgemeiner staat licher Finanzierung der Schulen führen nichtöffentlich geleitete Schulen durch Wettbewerb zu einem höheren Leistungsniveau für alle Schüler« (FAZ vom 29.1.08).

Die Berliner FDP ergreift denn auch gleich die Initiative und forderte im Februar den Senat in einem Antrag an das Abgeordnetenhaus auf, »einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes vorzulegen, der einen Modellversuch zur Erprobung der Bürgerschule vorsieht«. Diese Aktivitäten werden medial flankiert von zahlreichen Presseartikeln. Privatisierungsbemühungen bis in den Schulbereich hinein sind kein Hirngespinst, sondern leider politische Realität.

Vor diesem Hintergrund fand am 16. Februar eine Antiprivatisierungskonferenz mit dem Titel »Bildung ist keine Ware« statt. An einem sonnigen Sonnabendnachmittag trafen sich über 100 Interessierte, um sich zu diesem Thema genauer zu informieren und zu diskutieren. Doro Zinke, stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirkes stellte dar, wie die europäische Gesetzgebung mit der Dienstleistungsrichtlinie den Prozess der Entstaatlichung vorantreibt. Die europäischen Länder müssten derzeit ihre Gesetze daraufhin überprüfen, ob sie für einen gesamteuropäischen Wettbewerb hinderlich sind. Prof. Demirowic referierte über die Auswirkungen des Privatisierungsdrucks auf Verwaltungen und Bereiche staatlicher Verantwortung sowie die Rolle von Bertelsmann dabei. Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Uwe Januszewski, schilderte anschaulich die Folgen vollzogener Privatisierungen in Berlin. Gerlinde Schermer und Christina Wendt berichteten über Public-Private-Partnership-Projekte (PPP). Knut Langenbach sprach über das Ausmaß von Privatisierungen im Bildungsbereich und Ulrich Thöne stellte die unterschiedlichen Vorgänge noch einmal in einen Gesamtzusammenhang: Wir müssen politisch sehr wachsam sein und werden für den Widerstand einen langen Atem brauchen. Dass das Misstrauen berechtigt ist, belegt Thöne mit einem Zitat aus einem Papier der OECD: »Um das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substanzielle Einschnitte im Bereich der öffentlichen Investitionen oder die Kürzung der Mittel für laufende Kosten ohne jedes politische Risiko. Wenn Mittel für laufende Kosten gekürzt werden, dann sollte die Quantität der Dienstleistung nicht reduziert werden, auch wenn die Qualität darunter leidet. Beispielsweise lassen sich Haushaltsmittel für Schulen und Universitäten kürzen, aber es wäre gefährlich, die Zahl der Studierenden zu beschränken. Familien reagieren gewalttätig, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allmähliche Absenkung der Qualität der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu übergehen, für bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeiträge zu verlangen, oder bestimmte Tätigkeiten ganz einstellen. Dabei sollte nur nach und nach so vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu vermeiden.« (OECD: The Political Feasibility of Adjustment. Policy Brief No. 13)

Die Konferenz hat in einer Resolution ihre ablehnende Haltung zu Privatisierungsbemühungen im Bildungsbereich deutlich gemacht und sich für eine Ablehnung von PPP-Projekten ausgesprochen. Die Ablehnung der FDP-Gesetzesinitiative zur Einrichtung von »Bürgerschulen« soll den Fraktionen übermittelt werden.

Alle Inhalte der Konferenz werden wir in einem Konferenz-Reader zusammenstellen. Zum Austausch aktueller Informationen und um auf Ereignisse schnell reagieren zu können, richten wir einen Mailverteiler ein. Interessenten melden sich unter schurig@gew-berlin.de.